Da war doch noch was

Unter dem Motto „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!“ rief man (im Rahmen des bundesweiten Aktonstags) für den Samstag 25.04. zu Aktionen in der Stuttgarter Innenstadt auf. An verschiedenen Stationen wurde auf das Thema aufmerksam gemacht. Hier die einzelnen Stationen und die Begründung der Organisatoren, warum gerade dort Aktionen durchgeführt wurden.

An dem Polizeirevier 1 haben AktivistInnen Pappkameras und Wandzeitungen rund um die Polizeiwache in der Theodor-Heus-Straße verklebt. Diese thematisieren den Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Baden Württemberg, welches nun im Deckmantel von Corona, schnell und leise verabschiedet werden soll. Am Eckensee ist man auf die katastrophale Lage im Mittelmeer eingegangen. Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Dabei ist das Sterben ein menschengemachtes Problem. Seit Jahren schottet sich die EU ab und kriminalisiert zivile SeenotretterInnen. Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter. Durch die Coronakrise gerät die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU in Vergessenheit.

Auch am Karrierecenter der Bundeswehr gab es eine Aktion. Durch die Corona Krise ist die Bundeswehr in ganz Deutschland im Einsatz, sei es bei der Unterstützung von Logistikaufgaben oder zur Bewachung von Geflüchtetenunterkünften. Das ist der vorläufige Höhepunkt einer sich jahrelang verschärfenden Inneren Militarisierung. Nun gibt es Pläne 15.000 Soldaten im Inneren einzusetzen. Die Bundeswehr kann somit als neue Ordnungsmacht dienen, die auch gegen soziale Proteste in Krisenzeiten eingesetzt werden könnte. Eine Aktion vor der Ausländerbehörde wies darauf hin, dass Geflüchtete besonders von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Beispielsweise in Ellwangen haben sich mehr als die Hälfte der BewohnerInnen mit Corona infiziert.

Im Justizministerium sitzt unter anderem das EU Ministerium von BaWü. Dort werden alle EU Vorhaben oder Gesetze auf Länderebene entworfen, daher ist dieses Ministerium ganz direkt für die Gesetzesverschärfung im neuen Polizeigesetz verantwortlich und für die menschenverachtende EU Politik. Auch das Innenministerium war Ziel des Aktionstags. Es ist für die Polizei und somit, wie auch das Justizministerium für die neuen Polizeigesetze zuständig. Da die Aktionen immer nur von zweier Gruppen durchgeführt wurden, wurden auch die Corona-Schutzbestimmungen eingehalten.

Zum Aktionstag hatten Seebrücke Stuttgart, OTKM (Offenes Treffen gegen Krieg - Stuttgart) und Solidarisches Stuttgart aufgerufen. Die Organisatoren berichten auf ihrer Homepage: „Trotz verschiedener Repressionsmaßnamen konnten wir die Aktionen heute erfolgreich durchführen und viele Menschen erreichen. Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, aktiv zu werden und zu bleiben.“